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   BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 448/11   

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https://dejure.org/2013,4289
BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 448/11 (https://dejure.org/2013,4289)
BAG, Entscheidung vom 15.01.2013 - 9 AZR 448/11 (https://dejure.org/2013,4289)
BAG, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - 9 AZR 448/11 (https://dejure.org/2013,4289)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Insolvenzsicherung

  • openjur.de

    Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell; Insolvenzsicherung

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Insolvenzsicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8a Abs 3 S 1 AltTZG 1996, § 8a Abs 4 S 1 AltTZG 1996, § 108 Abs 1 S 1 InsO, § 131 Abs 1 InsO
    Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Insolvenzsicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch auf Insolvenzsicherung des Wertguthabens aus Altersteilzeit nach Insolvenzeröffnung

  • rewis.io

    Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Insolvenzsicherung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung hinsichtlich Ansprüchen nach dem AltTZG

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Insolvenzsicherung bei Altersteilzeit im Blockmodell: Grundsätze nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ? Beschränkung auf die Zeit vor Eröffnung des Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - und die Insolvenzsicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 900
  • NZI 2013, 406
  • DB 2013, 1242
  • NZA-RR 2013, 303
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 262/10

    Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung

    Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 448/11
    Dies wäre mit dem das Insolvenzrecht beherrschenden Grundsatz, dass im Insolvenzverfahren alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden sollen (par conditio creditorum; vgl. zum insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz: BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 11, AP InsO § 130 Nr. 2 = EzA InsO § 133 Nr. 1; 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 12 ff., EzA InsO § 131 Nr. 3) , nicht vereinbar.
  • BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 647/03

    Altersteilzeit in der Insolvenz

    Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 448/11
    cc) Die nach § 8a Abs. 1 iVm. Abs. 4 AltTZG zu sichernden Entgeltansprüche aus der Arbeitsphase der Altersteilzeit sind nur Insolvenzforderungen, wenn - wie hier - das Insolvenzverfahren während der Freistellungsphase eröffnet wurde (st. Rspr., vgl. BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - zu II 3 a der Gründe mwN, BAGE 112, 214) .
  • BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 110/08

    Sozialkassenbeiträge - Insolvenz

    Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 448/11
    Es trifft zwar zu, dass der Insolvenzverwalter mit der Insolvenzeröffnung aufgrund des Übergangs der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 80 Abs. 1 InsO) grundsätzlich in die Arbeitgeberstellung der nach § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO fortbestehenden Arbeitsverhältnisse einrückt (vgl. BAG 5. Februar 2009 - 6 AZR 110/08 - Rn. 15 mwN, BAGE 129, 257) .
  • BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 736/09

    Insolvenzanfechtung

    Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 448/11
    Dies wäre mit dem das Insolvenzrecht beherrschenden Grundsatz, dass im Insolvenzverfahren alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden sollen (par conditio creditorum; vgl. zum insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz: BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 11, AP InsO § 130 Nr. 2 = EzA InsO § 133 Nr. 1; 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 12 ff., EzA InsO § 131 Nr. 3) , nicht vereinbar.
  • LAG Baden-Württemberg, 29.03.2011 - 8 Sa 72/10
    Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 448/11
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. März 2011 - 8 Sa 72/10 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 47/12

    Sicherung durch Treuhandvereinbarung

    Der Gesetzgeber hat keine auf Arbeitnehmer mit Wertguthaben bezogenen Anfechtungsschranken in §§ 129 ff. InsO normiert (BAG 15. Januar 2013 - 9 AZR 448/11 - Rn. 15) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2015 - 3 Sa 107/14

    Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung -

    Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass der Anspruch auf Insolvenzsicherung auf die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschränkt ist (BAG vom 15.01.2013 - 9 AZR 448/11 -, juris Rn. 10).
  • LAG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - 21 Sa 54/13

    Altersteilzeit - Wertguthaben - Insolvenzsicherung

    Der Arbeitnehmer kann hingegeben als Gläubiger einer Wahlschuld einen Klagantrag mit alternativem Inhalt erheben (vgl. hierzu BAG 15.01.2013 9 AZR 448/11 in NZA-RR 2013, 303).
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